Ausbilden jetzt – Erfolg braucht alle

Ausbildungsoffensive und Berufsbildungsreform von 2003

Jetzt aber hat sich die Situation noch einmal erheblich verschlechtert. In der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit waren zehntausende von betrieblichen Ausbildungsplätzen weniger gemeldet als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Gravierend ist dabei der seit Jahren erstmalige Einbruch betrieblicher Ausbildungsangebote auch in Westdeutschland.

DIE BUNDESREGIERUNG HAT DADURCH GEMEINSAM MIT WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN UND GEWERKSCHAFTEN EINE BUNDESWEITE AUSBILDUNGSOFFENSIVE GESTARTET.

Bildungsministerin Bulmahn, Wirtschaftsminister Clement und Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben diese Ausbildungsoffensive am 29.04.2003 vereinbart und mit einer gemeinsamen Erklärung untermauert.

Unter dem Motto „Ausbilden jetzt – Erfolg braucht alle“ werden – neben fortlaufenden Programmen – Ausbildungskampagnen und neue Maßnahmen der Beteiligten gestartet, bei denen die Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplätze und zusätzlicher Ausbildungsbetriebe im Vordergrund stehen.

Im Kern geht es darum, Unternehmen und Betriebe, die bislang noch nicht ausbilden, für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu gewinnen. Es kann und darf auf Dauer nicht sein, dass nicht einmal 30% aller Unternehmen überhaupt ausbilden. Von den 1,2 Mio. ausbildungsberechtigten Betrieben in Deutschland bilden heute nur knapp 640.000 aus. Mehr als 500.000 können ausbilden, tun dies aber nicht.

Im Dualen System der Berufsausbildung trägt die Wirtschaft die Hauptverantwortung für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen, auch in eigenem Interesse: die demographische Entwicklung wird bereits in den nächsten Jahren zu einem deutlichen Rückgang jugendlicher Schulabgänger führen, so dass der Fachkräftemangel schon jetzt absehbar ist. In den neuen Ländern wird bereits in den Jahren 2005/06 ein deutlicher Rückgang jugendlicher Schulabgänger erfolgen, in den alten Ländern wird dies ab 2009 der Fall sein.

Die Wirtschaft muss daher alle Anstrengungen unternehmen, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen und damit ihr Fachkräftepotential der Zukunft zu sichern. An dieser Verantwortung muss sich die Wirtschaft auch in konjunkturell schlechteren Zeiten messen lassen. Die Bundesregierung wird – wie schon in der Vergangenheit – das ihre tun, um mit flankierenden Maßnahmen eine Verbesserung der Ausbildungssituation zu erreichen.

BUNDESREGIERUNG, WIRTSCHAFTSVERBÄNDE UND GEWERKSCHAFTEN HABEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG FOLGENDES VEREINBART:

Schwerpunkte der Ausbildungsoffensive 2003 sind:

• Eine bundesweite Ausbildungskampagne und darüber hinaus gezielte Branchenkampagnen
• die Neuorientierung bestehender und die Schaffung neuer Ausbildungsprogramme zur Strukturverbesserung der Ausbildung
• Maßnahmen zur Erleichterung der Ausbildung für Betriebe.
• Die Wirtschaftsverbände, aber auch die Bundesregierung und Gewerkschaften werden alle Anstrengungen unternehmen, um in 2005 allen Jugendlichen, die ausgebildet werden wollen und können, ein Ausbildungsangebot machen zu können.
• Gemeinsamer Appell an die Tarifvertragsparteien, in Tarifverträgen vermehrt ausbildungsfördernde Vereinbarungen zu treffen
• deutliche Steigerung des Anteils ausbildender Betriebe in Deutschland innerhalb der nächsten Jahre
• zügiger Abschluss von begonnenen Neuordnungsverfahren; rasche Prüfung und Entscheidung vorliegender Vorschläge für neue und zu modernisierende Ausbildungsberufe.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Ausbildungsoffensive von 2003 eine Vielzahl von Aktivitäten und Initiativen gestartet, die von bundesweiten Ausbildungskampagnen, Branchenkampagnen, einem „runden Tisch Ausbildung“ mit den relevanten Akteuren von Bund, Ländern und Sozialpartnern, Ministerschreiben an 100.000 ausgewählte Unternehmen zur Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze, Ausbildungs- Hotlines, einer nationalen Ausbildungskonferenz mit bundesweiten relevanten Berufsbildungsakteuren in Schwerin, Journalistenworkshops, Medienservicepaketen und „Ausbildungstouren“ von Ministerin Bulmahn und Minister Clement in Problemregionen West- und Ostdeutschlands mit dem Ziel der Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplätze und einer Tagung mit Sozialpartnern zu Tarifvertragsvereinbarungen in der Ausbildung reichen.

Daneben hat die Bundesregierung zugesagt, die Bemühungen der Wirtschaft zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch ein Bündel von neuen Maßnahmen zu flankieren. Dort wo Ausbildungshemmnisse für auszubildende Betriebe abzubauen waren, dort wo wir mit Maßnahmen die Voraussetzungen für die betriebliche Ausbildung weiter verbessern konnten, hat die Bundesregierung ohne langes Zögern gehandelt und folgende Initiativen in die Wege geleitet:

• Festschreibung der Geringverdienergrenze auf 325 Euro für Ausbildungsverhältnisse, um zusätzliche Ausbildungskosten der Betriebe zu vermeiden
• Erweiterung des Programms Kapital für Arbeit auf Auszubildende (zinsgünstige Investitionskredite für Unternehmen von 100.000 Euro je neuem Ausbildungsplatz)
• System von Qualifizierungsbausteinen seit 2003 zur Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit schlechteren Startchancen (Bescheinigung und Anrechenbarkeit auf spätere betriebliche Ausbildung/ Nutzung für Nachqualifizierung)
• Straffung von Ordnungsverfahren und Gremienstrukturen zur Modernisierung Dualer Ausbildung
• Stärkere Berücksichtigung von Jugendlichen mit schlechteren Startchancen und der Möglichkeit der Schaffung weniger komplexer, auch zweijähriger und gestufter Ausbildungen bei Neuordnungsverfahren
• Zusätzliches Beschäftigungsund Qualifizierungsangebot „Jump Plus“ für 100.000 sozialhilfeberechtigte Jugendliche unter 25 Jahren.
• Neues Programm STARegio zur Verbesserung regionaler Ausbildungsstrukturen (regionales Ausbildungscoaching, branchenbezogene Ausbildungsnetzwerke und Verbünde, externes Berufsbildungsmanagement)
• Betriebsnähere Ausgestaltung des Bund-Länder-Programms Ausbildung Ost mit 14.000 (statt 12.000) Plätzen
• Flexibilisierung und Intensivierung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit Jump (betriebsnahe Berufsvorbereitung, Betriebspraktika für Ungelernte, Sprachförderung von Migranten)
• Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen (SGB III) für nicht Ausbildungsgeeignete oder für Jugendliche ohne Ausbildungsstelle mindestens auf Vorjahresniveau
• Modernisierung und Flexibilisierung der Dualen Ausbildung
• Berufsbildungsreform und Berufsbildungsrechtsreform in dieser Legislaturperiode.

Wir werten die breite Beteiligung und Unterstützung durch Wirtschaft und Gewerkschaften an der Ausbildungsoffensive als sehr positives Zeichen und als große Chance, nicht nur kurzfristig eine Kehrtwende bei einer verschlechterten Ausbildungslage zu erreichen, sondern auch langfristig gemeinsame Wege zur strukturellen Verbesserung der Dualen Berufsausbildung einzuschlagen.

Das gemeinsame Ziel ist es, nach dem Rückgang betrieblicher Ausbildungsangebote vom Jahr 2002 wieder eine deutliche Steigerung der betrieblichen Ausbildungsplätze durch massiven Ausbau der Ausbildungsbemühungen aller Beteiligten zu erreichen. Damit verbindet sich seitens der Bundesregierung die Hoffnung, anderweitige Regelungen zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsangebots, die für alle Beteiligten das „ultima ratio“ wären, vermeiden zu können.

Neben diesen im kurzen Zeithorizont zu verwirklichenden Initiativen werden wir auch längerfristig wirkende strukturelle Reformen der beruflichen Bildung durchführen. Die Qualität unseres Berufsbildungssystems schneidet im internationalen Bereich nach wie vor gut ab. Damit das so bleibt, müssen wir die notwendige Modernisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildung gezielt vorantreiben. Vorrang haben dabei vor allem Reformen, die nicht nur zu mehr Attraktivität und Qualität, sondern auch zu mehr Ausbildungsbereitschaft und damit zu mehr Ausbildungsplätzen beitragen.

Erstens müssen die Voraussetzugen für einen erfolgreichen Übergang aller Jugendlichen von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsausbildung verbessert werden. Es ist die Pflicht der allgemeinbildenden Schulen, möglichst allen Jugendlichen die für eine Berufsbildung erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln. Mit dem Programm „Zukunft Bildung“ mit dem wir u.a. 4 Mrd. Euro in den Aufbau von zusätzlichen Ganztagsschulen investieren werden, unterstützt die Bundesregierung dies nachhaltig.

Mit der Integration der Ausbildungsvorbereitung in das Berufsbildungsgesetz haben wir zugleich die Voraussetzungen für eine bessere Verknüpfung von Ausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung sowie eine stärkere Beteiligung der Betriebe an der Ausbildungsvorbereitung noch nicht ausbildungsfähiger Jugendlicher geschaffen. Jetzt müssen wir gemeinsam rasch ein System von Qualifizierungsbausteinen aus Ausbildungsberufen mit Leben erfüllen, dass auch Anrechnungsmöglichkeiten auf eine anschließende Berufsausbildung eröffnet. An den Betrieben liegt es jetzt, dass sie diese – von ihnen selbst immer wieder geforderten – neuen Instrumente breit nutzen, um auch schwächere Jugendliche an eine Fachkräfteausbildung heranführen.

Die Bundesregierung hat zugesagt, ihrerseits die Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen (SGB III) für nicht Ausbildungsgeeignete oder Jugendliche ohne Ausbildungsstelle mindestens auf Vorjahresniveau zu erhalten.

Zweitens brauchen wir Ausbildungsberufe, die dem Bedarf der Wirtschaft und dem Anspruch der Jugendlichen auf eine Ausbildung zu qualifizierten Fachkräften entsprechen. Damit können bestehende betriebliche Ausbildungsangebote gesichert, neue geschaffen und mehr Betriebe für die Berufsausbildung gewonnen werden. Das ist die Zielrichtung für die Modernisierung bestehender und die Schaffung neuer Berufsbilder.

Wir erwarten jetzt von den Sozialpartnern rasch weitere Vorschläge, die insbesondere auch flexible Elemente zur Differenzierung der Ausbildungsprofile in der Praxis nutzen. Im Interesse der Jugendlichen mit schlechteren Startchancen und des Qualifikationsbedarfs der Wirtschaft sollen dabei auch die Möglichkeiten für gestufte Ausbildungsberufe sowie neue Ausbildungsberufe in Tätigkeitsbereichen mit weniger komplexen Anforderungen und dauerhaften Fachkräftebedarf in vollem Umfang genutzt werden.

Um Entscheidungen über die Einleitung von Neuordnungsverfahren für Ausbildungsberufe zu beschleunigen, werden wir zukünftig eine eigenständige Prüfung plausibler Vorschläge vornehmen. Wir haben gemeinsam mit den sozialpartnern damit begonnen, neue zweistufig gestreckte Prüfungen breit zu erproben und damit die Prüfungen in der Dualen Ausbildung nachhaltig zu modernisieren. Jetzt kommt es darauf an, auch die Beratungen zur Anrechnung von Berufsschulleistungen auf die Kammerprüfung zügig zu einem Abschluss zu bringen, der die kooperativen Strukturen des Dualen Systems stärkt.

Die Bundesregierung wird die Straffung der Ordnungsverfahren und Gremienstrukturen zur Modernisierung Dualer Ausbildungsberufe zielgerichtet fortsetzen.

Drittens wollen wir schon aus demographischen Gründen alle Begabungen in unserem Land besser nutzen, deshalb müssen auch Jugendliche mit schlechteren Startchancen und Geringqualifizierte eine Berufsausbildung erhalten. Neben den schon erwähnten Qualifizierungsbausteinen, die sowohl zur Effizienzsteigerung der Ausbildungsvorbereitung beitragen als auch in der Nachqualifizierung eingesetzt werden können, soll die Förderung der beruflichen Ausbildung benachteiligter Jungendlicher verbessert werden.

Mit dem BMBF-Programm „Berufliche Qualifizierung von Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf“ haben wir den jahrelangen Stillstand bei der konzeptionellen Weiterentwicklung dieser Förderinstrumente erfolgreich überwunden. Unser Ziel sind effizientere Strukturen unter dem Motto „Förderung aus einem Guss“.

Viertens müssen wir mehr Durchlässigkeit innerhalb des Berufsbildungssystems und darüber hinaus erreichen. Um den Übergang von der Aus- in die Weiterbildung fließender zu gestalten, wollen wir die Möglichkeiten weiterentwickeln, Elemente und Bausteine aus Ausbildungsberufen sowie Zusatzqualifikationen für Auszubildende auf eine anschließende berufliche Fortbildung anzurechnen.

In der beruflichen Weiterbildung müssen die Chancen für eine schrittweise Aufstiegsfortbildung durch eine stärkere bausteinartige Strukturierung deutlich erweitert werden. Ein Beispiel ist die Erprobung einer modularisierten schrittweisen Fortbildung im Handwerk, bei der eigenständige Fortbildungsabschlüsse auf die Meisterprüfung angerechnet werden.

Wir wollen zudem gemeinsam mit den Sozialpartnern weitere Fortbildungsabschlüsse oberhalb des Meister- und Fachwirteniveau schaffen, die auf Tätigkeiten vorbereiten, die bisher überwiegend von Hochschulabsolventen ausgeübt werden.

Ebenso wichtig ist es, den Zugang beruflich Qualifizierter zum Hochschulstudium breiter zu öffnen und die Möglichkeit zur Anrechnung einschlägiger beruflicher Qualifikationen auf Studienleistung zu erweitern. Die Abschlüsse der neuen ITWeiterbildung auf drei Ebenen – auch mit dem Ziel der erweiterten Zugangsmöglichkeiten zum Hochschulbereich und der Anrechnung auf Studienleistungen im Rahmen eines Leistungspunktesystems – sind dafür ein Modell, das wir auf weitere Branchen übertragen wollen. Wir erwarten von Ländern und Hochschulen, dass sie aktiv und konstruktiv an dieser Verknüpfung von Berufsbildung und Hochschule mitwirken.

Fünftens muss die Berufsbildung, auch die Berufsausbildung, als Antwort auf die Globalisierung internationaler und vor allem europäischer werden. Ein wichtiges Ziel ist die Schaffung eines europäischen Bildungsraums. Europa spielt als Faktor der nationalen Bildungspolitik der Mitgliedsstaaten eine immer größere Rolle.

Der europäische Binnenmarkt, zunehmender internationaler Wettbewerb und steigende Mobilität der europäischen Bürger erfordern eine stärkere internationale und europäische Orientierung der nationalen Bildungssysteme. Die Berufsbildung hat hier gegenüber dem Hochschulbereich Nachholbedarf. Deutschland will die Zusammenarbeit und den Austausch mit anderen Staaten stärker für seine Reformen in der beruflichen Bildung nutzen und andererseits sein Profil und Knowhow zur praxisorientierten Berufsausbildung aktiver in Europa einbringen.

Zentrale Handlungsfelder sind die Anerkennung, Anrechnung und Transparenz von Qualifikationen und Abschlüssen, aber auch die Überwindung von Mobilitätshemmnissen und damit vor allem auch die Möglichkeit für Auszubildende, einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren zu können. Konkret arbeiten wir in Europa bereits an einem Modell eines Credit-Transfer Systems in der beruflichen Bildung, an der Verwirklichung eines ganzheitlichen Bescheinigungssystems für berufliche Qualifikationen in Europa und an der Einführung europäischer Qualitätssiegel.

Deutschland hat hier als exportorientierter Staat und aufgrund seiner einzigartigen geographischen Lage mit neun Nachbarländern und der Schnittstelle zu Mittel- und Osteuropa besondere Interessen.

DIE GENANNTEN MASSNAHMEN WERDEN DURCH EINE NOVELLIERUNG DES BERUFSBILDUNGSRECHTS IN DIESER LEGISLATURPERIODE FLANKIERT, ZU DEREN THEMATISCHEN SCHWERPUNKTEN DIE INTERNATIONALE ÖFFNUNG DER BERUFLICHEN BILDUNG UND DIE MODERNISIERUNG UND DIE DURCHLÄSSIGKEIT BERUFLICHER BILDUNG GEHÖ- REN, DIE WIR MIT ALLEN BETEILIGTEN SORGFÄLTIG BERATEN WERDEN.